Allgemeine Geschäftsbedingungen der Corporation House LLC

Vorwort
Die Klage-Wut in Deutschland im Allgemeinen und die unserer Mitbewerber im Speziellen nötigen uns zu dieser Erklärung:
Bitte beachten Sie, dass wir keine Rechts- und Steuerberatung im Rahmen dieses Webangebots erbringen.
Alle Dienstleistungen werden ausschließlich von autorisierten Unternehmen oder Personen durchgeführt. Diese Website hat rein informellen Charakter. Jede Gründung oder Vorgehensweise bedarf einer genauen Analyse Ihres persönlichen Ist-Zustandes.

Copyright
Das unbefristete Copyright dieser Website liegt ausschließlich bei Corporation House LLC. Wir schützen unsere Inhalte auf dieser Website mit Copyscape.

I. Vertragsdauer und Kündigung
Dienstverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit einzelvertraglich nicht abweichend geregelt. Wird ein Dienstvertrag vorzeitig gekündigt, so wird der vereinbarte Preis zu dem Anteil sofort fällig, wie weit der Auftrag bearbeitet ist (Anteil des verwendeten Zeitaufwandes am vereinbarten bzw. geschätzten Gesamtzeitaufwand). Sofern Kapazitäten für die Erfüllung des Auftrages reserviert wurden und nicht mit anderen Aufträgen ausgeführt werden können, werden diese Zeiten dem verwendenden Zeitaufwand hinzugerechnet. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der Schaden geringer ausfällt. Eine vorzeitige Vertragskündigung aufgrund einer Vertragsänderung ist nicht zulässig, wenn die Vertragsänderung eine Mehrleistung ohne zusätzliche Berechnung zum Inhalt hat oder lediglich die Bereitstellung weiterer Identitäts- und Personendaten sowie -Unterlagen bedeutet.

Bei einem wichtigen Grund kann der Vertrag ohne Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden. Er liegt insbesondere vor, wenn eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung oder Zahlung erfolglos verstrichen ist, oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder ein solches abgelehnt wurde.

Bereits erbrachte oder begonnene Leistungen bleiben in dem Verhältnis zahlbar, wie weit der Auftrag bearbeitet ist. Alle Leistungen sind von einem Umtausch oder einer Rückgabe ausgeschlossen, da sie speziell für den Auftraggeber erstellt werden. 

II. Firmengründungen
Corporation House LLC behält sich das Recht vor, bei illegal anmutenden Aktivitäten des Mandanten Treuhandverhältnisse zu kündigen sowie Verwaltungstätigkeiten einzustellen. Auch bei anonym gegründeten Gesellschaften ist der Mandant selbst für die rechtzeitige Erstellung von Steuererklärungen sowie für die Zahlung der Steuern verantwortlich. Die jährlichen Verwaltungsgebühren werden im Turnus von 12 Monaten, beginnend mit dem Monat der Auftragserteilung fällig. Sollte ein Wunschname bereits vergeben oder aus sonstigen Gründen nicht genehmigungsfähig sein, ist der Mandant verpflichtet Corporation House LLC alternative Namen zu übermitteln. Der Auftrag bleibt weiter bestehen. Es entstehen keine Mehrkosten für den Mandanten.

III. Sonstige Dienstleistungen
Corporation House LLC ist keine Bank, Kreditorganisation, kreditgewährendes Unternehmen oder ähnliches. Sie wickelt keine Geldgeschäfte ab und übt kein Gewerbe im Sinne eines Bankwesengesetzes, Kreditwesengesetzes oder EG aus.

Corporation House LLC ist eine Unternehmensberatung. Steuerliche und rechtliche Fragen werden nicht von uns beantwortet. Für verbindliche Auskünfte zu Rechts- und/oder steuerlichen Fragen lassen Sie sich von einem Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten.

IV. Zahlungen
Die Zahlungen für die Vermittlung der Vertragsunterlagen, Firmengründungen und Serviceleistungen etc. sind ausschließlich in Euro (EUR) unter Einhaltung der Zahlungsziele (Vorkasse, Rechnungszahlung) auf die angegebenen Konten der Corporation House LLC zu entrichten. Überweisungen müssen so gekennzeichnet sein, dass der Kunde erkennbar und die bestellten Artikel eindeutig zuzuordnen sind. Bei Zahlungen hat der Absender darauf zu achten, dass der Rechnungsbetrag vollständig beim Empfänger eintrifft und Bank oder sonstige Geldtransferkosten vom Absender bezahlt wurden. Corporation House FZE LLC ist nicht verpflichtet Nachforschungen über den Verbleib von Zahlungen anzustellen.

V. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist der Sitz von Corporation House LLC. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dubai sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für die Geschäftsbeziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Sollten Bestimmungen in diese AGB bzw. einzelvertraglicher Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen tritt eine wirksame, die den ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Bei fehlenden Bestimmungen in diesen AGB gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern keine einzelvertragliche Regelung getroffen wurde.

Copyright: Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- & Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Dokumente & Texte in anderen Publikationen ist ohne Zustimmung der Corporation House LLC nicht gestattet.

Hinweis: Diese AGB sind jeweils nur in ihrer aktuellen, hier von Corporation House LLC veröffentlichen Fassung gültig. Alle vorangegangenen Versionen verlieren mit dem Erscheinen einer überarbeiteten Version ihre Gültigkeit.

Widerrufsbelehrung

Corporation House LLC wird ausschließlich für gewerbliche Kunden (B2B) tätig. 

Das im Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Widerrufsrecht für Online-Verkäufe ist auf private Verbraucher bezogen. Zudem ist jede Gesellschaftsgründung eine individuelle Dienstleistung, die nicht für andere Kunden verwendet werden kann. Aus diesen Gründen kann die Corporation House LLC kein generelles Widerrufsrecht gewähren.

Besondere Hinweise:

Corporation House selbst erbringt im Rahmen des Webangebots keinerlei Rechts- oder Steuerberatung. Sämtliche Services werden von assoziierten Unternehmen innerhalb der Gruppe erbracht.

Die Kanzlei Dubai unterliegt als US-Unternehmen nicht den deutschen berufsrechtlichen Regelungen des Steuerberaterberufes, insbesondere nicht :
- dem Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- der Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)
- der Berufsordnung (BOStB)
- der Steuerberatergebührenverordnung

Die berufsrechtlichen Regelungen finden Sie auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer: www.bstbk.de

Corporation House LLC unterliegt als US-Unternehmen nicht den berufsrechtlichen Regelungen des Rechtsanwaltsberufes, insbesondere nicht:
- der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
- der Fachanwaltsordnung (FAO)
- der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- der Bundesgebührenordnung (BRAGO)
- den Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren
- den Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

Alle berufsrechtlichen Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter dem Link https://www.brak.de eingesehen werden.

Haftung für Inhalte

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Als nicht in Deutschland ansässiger Diensteanbieter sind wir nicht gemäß § 6 Abs.1 MDStV und § 8 Abs.1 TDG für verpflichtet. Diensteanbieter sind zudem auch nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkreten Anlaß nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit derselben hinweisen.

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Urheberrecht

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